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Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Creative Media print , Rene Cerny nachfolgend als Creative Media print bezeichnet.

§ 1 Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Creative Media print erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Alle Vereinbarungen, die zwischen Creative Media print und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Kunde i.S.d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Creative Media print ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung per E-Mail oder Post, so erhalten die neuen AGB ihre Wirksamkeit, welche sich sowohl über künftige, als auch über bestehende Verträge erstreckt.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Die Angebote von Creative Media print sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung der Firma Creative Media print . Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Verkaufsangestellten der Firma Creative Media print sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob im eigenen oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt. Ihre Bestellungen die über die Website von Creative Media print getätigt werden sind bindende Angebote für den Abschluss eines Kaufvertrages über die von uns angebotenen Waren.

Der Vertrag ist nur zustande gekommen, wenn Creative Media print eine Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden gesandt hat, spätestens jedoch mit Erhalt der Ware. Sofern in der Leistungsbeschreibung oder einem Rahmenvertrag keine anders lautende Regelung getroffen wurde, kommt ein Vertrag auch stillschweigend zustande, sobald Creative Media print Erfüllungshandlungen im Auftrag des Auftraggebers hin unternimmt. Für alle Laufzeitverträge gilt, soweit keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, eine Mindestvertragslaufzeit von 3 Monaten. Für die ordentliche Kündigung ist die im Angebot vereinbarte Frist ausschlaggebend. Sollte im Angebot keine Kündigungsfrist festgeschrieben worden sein, gilt für unbefristete Verträge eine Frist von einem Monat zum Ende des Folgemonats, für Jahresverträge gilt eine Frist von 3 Monaten zum Jahresende als vereinbart. Die Fristen sind für beide Parteien gleichermaßen gültig. Das Recht beider Parteien zur Kündigung, aus wichtigem Grund, bleibt unberührt. Creative Media print kann insbesondere dann von diesem Recht Gebrauch machen, wenn der Kunde schuldhaft gegen eine oder mehrere in dieser Vereinbarung geregelten Pflichten oder Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag verstößt. Die Kündigung hat zu ihrer Wirksamkeit schriftlich zu erfolgen. Creative Media print behält sich vor Aufträge abzulehnen, wenn diese offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßen. Creative Media print kann Aufträge ebenfalls ablehnen, wenn Zweifel an der Bonität des Auftraggebers besteht.

§ 3 Preise

Soweit nicht anders angegeben, hält sich Creative Media print an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage ab deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Auftragsbestätigung der Firma Creative Media print genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich, für Lieferung ab Geschäftssitz Königsbrunn (bei Augsburg) zzgl. USt., Verpackung und sonstiger Kosten. Nachträglich, d.h. nach der Auftragsannahme durch Creative Media print , veranlasste Änderungen des Auftrages durch den Auftraggeber, werden in Rechnung gestellt. Als Änderung eines Auftrages gilt auch jede Änderung der kaufmännischen Auftragsdaten (Rechnungsempfänger, Lieferanschrift, Versandart, Zahlungsweg u. dgl.). Änderungen im Auftrag des Auftraggebers werden mit einer Gebühr von € 18,00 zzgl. USt. in Rechnung gestellt, soweit keine anderweitige schriftliche Regelung getroffen wurde. Änderungen angelieferter oder übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden separat nach Aufwand oder Preisliste berechnet. Creative Media print ist berechtigt, nicht verpflichtet, notwendige Vorarbeiten insbesondere an den gelieferten oder übertragener Daten des Auftraggebers ohne Rücksprache mit diesem selbständig auszuführen, wenn dies im wirtschaftlichen Interesse des Auftraggebers liegt oder zur Einhaltung des Fertigstellungstermins des Auftrages beiträgt. Solche Arbeiten werden nach ihrem jeweiligen zeitlichen Aufwand berechnet. Entstehen dem Auftraggeber hierdurch Mehrkosten, die 18,00 € übersteigen, ist für den Teil der Mehrkosten vorab die Zustimmung des Auftraggebers zur Berechnung dieser Kosten einzuholen. Bei Stornierung eines Auftrages durch den Auftraggeber oder bei Nichtlieferung der Daten bis zum vereinbarten Termin, ist Creative Media print berechtigt eine Stornogebühr bis zu 70% des Auftragswertes, zzgl. USt, zu berechnen.

§ 4 Auftragsausführung / Freigabe durch den Auftraggeber

Creative Media print führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Daten aus. Die Daten sind in den in den Auftragsformularen der Firma Creative Media print angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann Creative Media print eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, außer dieses Format ist von Creative Media print schriftlich genehmigt. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Creative Media print zu verantworten sind. Datenlieferungen durch den Auftraggeber oder durch ihm eingeschalteten Dritten, unterliegen keiner Prüfungspflicht durch Creative Media print . Dies gilt nicht für offensichtlich zur Verarbeitung geeigneten oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Maßnahmen gegen Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Creative Media print ist berechtigt oder verpflichtet, Kopien anzufertigen. Mit der Übersendung der Daten und der Bestellung via Internet wird die Freigabe durch den Kunden erteilt.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

Vorbehaltlich des reibungslosen Betriebsablaufs können Sie den Erhalt der bestellten Waren innerhalb der, durch Creative Media print , angegebenen Lieferfristen erwarten. Creative Media print haftet allerdings nicht für die Einhaltung dieser Liefertermine, es sei denn, ein solcher Termin wurde dem Kunden in der Auftragsbestätigung ausdrücklich zugesichert. In diesem Fall beschränkt sich die Ersatzpflicht der Firma Creative Media print auf die Höhe des Auftragswertes. Der Liefertermin gilt als eingehalten, wenn das beauftragte Transportunternehmen an diesem Tag einen Zustellversuch unternommen hat. Die Lieferfrist verlängert sich für alle Fälle höherer Gewalt um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten vor allem Streik, Betriebsstörungen – insbesondere Störungen in den Datenleitungen - soweit diese Hindernisse nachweislich auf die Lieferung der Ware von wesentlichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner der Firma Creative Media print eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von Creative Media print zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten. Sofern Creative Media print die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der Firma Creative Media print . Creative Media print ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen der Firma Creative Media print setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Auftraggebers voraus. Festtermine für die Leistungserbringung sind nur gültig, wenn diese von Creative Media print als Festtermin oder verbindlicher Termin, bestätigt sind. Bei Festterminen besteht bei Terminüberschreitung für den Auftraggeber das Recht zum sofortigen kostenfreien Rücktritt vom Vertrag. Bis zum Zeitpunkt der schriftlichen Mitteilung des Rücktritts können von Creative Media print die bereits erbrachten und vom Auftraggeber abgenommen Lieferungen und Leistungen berechnet werden, es sei denn, der Auftraggeber wird durch die Berechnung wirtschaftlich unangemessen benachteiligt. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, so ist Creative Media print berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über.

§ 6 Gefahrübergang

Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald Warensendung oder Speichermedien an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Räumlichkeiten der Firma Creative Media print t verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Auftraggebers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Erfüllungsort ist der Sitz der Firma Creative Media print , Königsbrunn (Landkreis Augsburg). Die Lieferung erfolgt an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma Creative Media print . Wird bei Onlinebestellungen eine andere Lieferadresse als die des Auftraggebers eingetragen, so gilt dies als schriftliche Zustimmung durch Creative Media print . Der Versand erfolgt auf Rechnung des Auftraggebers. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen, unter Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers. Soweit dies unterbleibt, erlöschen alle Schadensersatzansprüche hieraus der Firma Creative Media print gegenüber.

§ 7 Rechte des Auftraggebers wegen Mängel

Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt 10 Tage ab Lieferung der Produkte. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das Gleiche gilt für alle sonstigen Freigaberklärungen des Auftraggebers. Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen, und schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Rücksendungen jeder Art müssen mit Creative Media print abgesprochen werden. Unfrei zurück gesendete Ware wird nicht angenommen. Bei berechtigter Reklamation ersetzt Creative Media print die Versandkosten. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen, z. B. Proofs und Ausdrucken, auch wenn sie von Creative Media print erstellt wurden, und dem Endprodukt. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Creative Media print nur bis zur Höhe des Auftragswertes. Die Haftung entfällt, wenn der Auftraggeber das Material liefert. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen von Creative Media print erstellten Proof oder Abdruck abgenommen, ist Creative Media print von jeder Haftung frei. Reklamationen werden in diesem Zusammenhang nicht anerkannt. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Ware sind hinzunehmen. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichtexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen welche nicht aussortiert werden. Bei einem von Creative Media print zu vertretenden Mangel der gelieferten Sache ist Creative Media print Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Den Umfang dieser Nachbesserung legt Creative Media print jedoch selbst fest. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung steht dem Auftraggeber die Wahl zwischen Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt Creative Media print keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen der Firma Creative Media print verursacht werden. Für Schäden aus Verzug und Pflichtverletzungen von vertragswesentlichen Pflichten haftet Creative Media print nur, soweit diese Schäden vorhersehbar sind. Werden am gelieferten Gegenstand Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, ist die Haftung der Firma Creative Media print ausgeschlossen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen für den Fehler oder Schaden nicht ursächlich sind. Alle der Firma Creative Media print übergebenen Vorlagen werden von diesem sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernimmt Creative Media print nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art, sind ausgeschlossen. Vorgenannte Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei grob fahrlässigen und vorsätzlichem Verhalten. Eine Haftung der Firma Creative Media print für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Ansprüche wegen Mängel gegen Creative Media print stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 8 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich ausdrücklich, die Infrastruktur von Creative Media print nicht missbräuchlich zu nutzen. Dies gilt insbesondere für das unaufgeforderte Versenden von elektronischer Kommunikation an Dritte, insbesondere zu Werbezwecken, sofern der Kunde nicht davon ausgehen kann, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (Spam/Junk-Mail); Bereitstellen illegaler Inhalte jeder Art (z.B. Musikpiraterie, Softwarepiraterie, Kinderpornographie); Bereitstellen von Inhalten mit religiös fanatischen,

politisch extremistischen, rechtswidrigen oder rechtlich bedenklichen Inhalten; unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme bzw. der Versuch dessen (Hacking, Port Scanning). Für die Bereitstellung erotischer pornografischer Inhalte sind die gesetzlichen Bestimmungen zu beachten, insbesondere der Jugendschutz muss gewährleistet sein. Sofern der Kunde von der Creative Media print bereit gestellte E-Mail-Konten nutzt, wird er diese regelmäßig abfragen. Creative Media print behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche E-Mail-Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen acht Wochen nach Eingang abgerufen werden. Creative Media print wird stets aktuelle Sicherungskopien der auf den Systemen von Creative Media print abgelegten Daten erstellen bzw. erstellen lassen, um bei einem eventuellen Systemausfall eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Daten zu gewährleisten. Diese Sicherungskopien dürfen nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden. Bei grafischen Arbeiten werden ebenfalls Sicherungskopien der Dateien angelegt. Die Sicherungskopien verbleiben bei Creative Media print .

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Creative Media print behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor, bei Unternehmern darüber hinausgehend bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. In diesem Falle kann Creative Media print verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Auftraggeber auf das Eigentum der Firma Creative Media print hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit Creative Media print seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Creative Media print die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – ist Creative Media print berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von Ihm publizierten und/oder nach seinen Informationen für ihn von der erstellten Projekte (z.B. Webseiten, Grafiken, Broschüren, Flyer usw.) weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt.

§ 10 Widerruf und Rückgaberecht

Für Verträge die unter das Fernabsatzgesetz (z.B.: per Internet und Email abgeschossene Aufträge) fallen, gelten folgende Bestimmungen:

(a) Endverbraucher haben die Möglichkeit den Vertrag innerhalb von zwei Wochen, durch schriftliche Mitteilung an die Creative Media print zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt bei Dienstleistungen ab Vertragsabschluss. Die Widerrufsfrist entfällt, sobald die Creative Media print auf Wunsch des Kunden sofort mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt.

(b) Bei Dienstleistungen entfällt das Widerrufsrecht, sofern die Creative Media print nach dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Kunde die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Das Widerrufsrecht gilt nicht bei auf Kundenbedürfnisse zugeschnittenen Waren, Software, Multimediaanwendungen und grafische Arbeiten.

§ 11 Zahlung

Die Zahlung erfolgt per Vorkasse, Barnachnahme, Bankeinzug oder Giropay ohne Abzug. Dabei entstehen zusätzliche Gebühren des jeweiligen Versandunternehmens. Wird die Annahme verweigert oder wird der Betrag unserem Bankkonto nicht gut geschrieben, so erhebt Creative Media print eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 25,00 zzgl. USt. Der Auftraggeber hat jedoch die Möglichkeit einen geringeren Schaden nachzuweisen, der dann zugrunde gelegt wird. Die Ware wird unabhängig davon in Rechnung gestellt. Soweit aufgrund schriftlicher Vereinbarung nicht per Nachnahme gezahlt werden muss, sind Rechnungen sofort nach Erhalt ohne Abzug zahlbar, sofern nicht schriftlich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Creative Media print ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Auftraggebers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Auftraggeber über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Creative Media print berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Creative Media print über den Betrag verfügen kann. Schecks werden daher nicht akzeptiert. Bei allen Aufträgen kann eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft oder Überweisung auf das Bankkonto von Creative Media print verlangt werden.

Gerät der Auftraggeber in Verzug, so ist Creative Media print berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Sie sind dann niedriger anzusetzen, wenn der Auftraggeber eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch Creative Media print ist zulässig. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsabschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so ist Creative Media print berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen, Ware zurückzubehalten und die weitere Arbeit einzustellen. Diese Rechte stehen Creative Media print auch zu, wenn sich der Auftraggeber mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt. Ansprüche gegen Creative Media print sind nicht abtretbar.

Sollte der Kunde gegen seine vertraglichen Pflichten verstoßen, insbesondere bei der Verletzung der Rechte Dritter, ist Creative Media print berechtigt, die Betroffenen Inhalte für den Zugriff zu sperren. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird Creative Media print das Angebot wieder freischalten. Eine Sperrung oder Leistungsverweigerung durch Creative Media print schließt nicht die Beendigung des Vertragsverhältnisses ein und entbindet den Kunden somit nicht von seinen Pflichten, insbesondere nicht von seiner Leistungspflicht gegenüber Creative Media print und seiner Haftungspflicht.

§ 12 Abrechnungen, Genehmigungen und Änderungen

Die von Creative Media print erstellten Rechnungen erfolgen unter dem Vorbehalt etwaiger Irrtümer. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit nicht stimmige Rechungen bis spätestens 2 Wochen nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber zu reklamieren. Nicht stimmig bedeutet, dass der Rechnungsbetrag von dem in der Auftragsbestätigung (oder automatisch erstellt beim Onlinekauf) abweicht, nicht betroffen sind Beträge aus o.g. Absätzen (z.B.: Datenverzug, Lieferbedingungen usw.). Der Auftraggeber kann dann die Berichtigung der Rechnung verlangen. Etwaige zuviel berechnete Beträge werden dann Gutgeschrieben. Die Reklamation muss schriftlich erfolgen. Nach der Drei Wochen Regelung nach Zugang der Rechnung beim Auftraggeber gilt die Rechnung von diesem als genehmigt. Nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist ist eine Änderung der Rechnung ausgeschlossen. Dies gilt auch für gewünschte Änderungen des Rechnungsempfängers oder der Rechnungsanschrift. Die Sechs-Wochen-Frist berührt nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte und Patente

Creative Media print wird wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten durch den Auftraggeber freigestellt. Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs-, Reproduktions- und Urheberrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt Creative Media print von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

§ 14 Handelsbrauch und Copyright

Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden),sowie Branchenübliche Handelbräuche der Medienbranche sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde. Für von Creative Media print im Kundenauftrag erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Testmarken, Layouts usw. behält dieser sich alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über. Creative Media print behält sich vor, gespeicherte Internetseiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, für den Zugriff zu sperren bzw. von der Speicherung auf einem Internetserver auszunehmen. Ebenso behält sich Creative Media print vor Grafiken, Bilder und grafische Vorlagen nicht zu verwenden wenn diese inhaltlich bedenklich erscheinen. Sollte der Kunde die Unbedenklichkeit der Inhalte bedenkenlos nachweisen können, wird Creative Media print das Angebot wieder freischalten/ verwenden.

§ 15 Internet-Services und -Infrastruktur und Internet-Domains

Creative Media print garantiert eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Infrastruktur von 99 % im Jahresmittel. Zeiten, in denen die Erreichbarkeit auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die sich dem Einflussbereich der Creative Media print entziehen (Verschulden Dritter oder höhere Gewalt, etc.), sind hiervon ausgenommen. Ferner übernimmt die Creative Media print in einem solchen Fall keinerlei Haftung. Monatlich kann 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten aufgewendet werden. Im Sinne des technischen Fortschritts, ist Creative Media print berechtigt, auch neuere bzw. andere Technologien, Verfahren und Server einzusetzen, sofern dem Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

Sofern die Registrierung und/oder Pflege von Internet-Domains Gegenstand der Leistungen dvon Creative Media print ist, wird Creative Media print nur als Vermittler zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) tätig. Sofern der Kunde eine über die Creative Media print registrierte Domain, bzw. einen Vertrag der diese einschließt, gekündigt hat, trägt er dafür Sorge, dass diese Domain spätestens zum Kündigungstermin bei einem anderen Provider in Pflege gestellt wurde. Andernfalls wird Creative Media print die Domain freigeben. Wenn Creative Media print die Domain auf sich registriert und den Kunden zur Verfügung stellt erlischt bei Ende der Zusammenarbeit auch das Recht der Nutzung der Domain durch den Kunden. Der Kunde kann diese Domain aber von Creative Media print abkaufen. Auf die Domainvergabe hat die Creative Media print keinen Einfluss, und übernimmt somit keine Gewähr für die Bereitstellung (Delegation) der vom Kunden gewünschten Domain. Sofern der Kunde von dritter Seite aufgefordert wird, eine Internet-Domain aufzugeben, wird er Creative Media print hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen. Creative Media print ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internet-Domain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 7.500 EUR) stellt. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Auftraggeber Creative Media print frei.

§ 16 Geheimhaltung

Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma Creative Media print im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Dies gilt auch für Musterveröffentlichung oder Musterversand.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten(Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), durch Creative Media print während der Vertragsdauer gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Creative Media print ist berechtigt, die erhobenen Daten auch für die Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen zu verarbeiten und zu nutzen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung der Daten schriftlich widersprechen. Creative Media print verpflichtet sich, dem Kunden auf Anfrage jederzeit und kostenfrei Auskunft über die gespeicherten Daten zu gewähren, soweit sie den Kunden selbst betreffen. Dem Kunden ist bewusst, dass die Datenübertragung im Internet Risiken in sich birgt und kein umfassender Schutz für die Übermittlung der Daten gewährleistet werden kann. Es besteht also bei der Datenübertragung im Internet eine Gefahr durch das Ausspähen von Daten durch unbefugte Dritte. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§ 17 Daten und Auftragsunterlagen

Die vom Auftraggeber aufgrund des Geschäftsvorfalls erhaltenen Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung im Hause der Firma Creative Media print gespeichert. Alle vom Auftraggeber eingebrachten oder übersandten Sachen, insbesondere Vorlagen, Daten und Datenträger, werden nur nach schriftlicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endproduktes hinaus archiviert. Sollen diese Sachen versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen. Eine Haftung durch Creative Media print für Beschädigung oder Verlust aus welchem Grund ist ausgeschlossen. Das Recovern archivierter Daten, d. h., die Suche der Daten im Archiv, ihre Dekomprimierung und Vorbereitung für die weitere Bearbeitung wird mit € 25,00 zzgl. USt. für jeden archivierten Auftrag berechnet. Der Versand von Daten oder Auftragsunterlagen an den Auftraggeber oder einen Dritten erfolgt gegen Entgelt. Er beträgt je Sendung pauschal € 10,00 zzgl. USt. sowie Fracht- und/oder Kurierkosten.

§ 18 Haftung und Gewährleistung

Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Creative Media print für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden. Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse in den vorgenannten Absätzen gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens der Firma Creative Media print entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Soweit die Haftung der Firma Creative Media print ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Creative Media print gewährleistet für eine Dauer von 12 Monaten ab Lieferdatum, das die Programmierung dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Offensichtliche Mängel wird der Kunde spätestens 10 Tage nach Fertigstellung schriftlich bei Creative Media print rügen, andernfalls sind alle Ansprüche auf Grund dieser Mängel ausgeschlossen.

Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden, welche durch Fremdeinwirkung (z.B.: Hacker) entstehen. Der Kunde verliert jegliche Ansprüche auf Gewährleistung, sobald er Eingriffe in der Programmierung vornimmt oder vornehmen lässt, ohne dass er hierfür die schriftliche Genehmigung von Creative Media print nachweisen kann.

§ 19 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Creative Media print und Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Soweit der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Königsbrunn (Augsburg Land/ Schwabmünchen) ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.